Die Vorgangsweise der EU-Kommission, mit der sie versucht, Atomenergie und Erdgas durch die Hintertür als nachhaltig in die Verordnung zur Taxonomie aufzunehmen, ist völlig inakzeptabel und kann nur als arrogant, undemokratisch bezeichnet werden und übersteigt ihre Kompetenzen. Die EU-Kommission fügt damit der Europäischen Union nicht abschätzbaren Schaden zu. Das Anti Atom Komitee initiiert Gemeinderesolution zur Ablehnung dieses Vorschlages.
Die im Rahmen des „green deals“ der EU ins Leben gerufene Taxonomie, mit der Investitionen in verschiedenen Bereichen als nachhaltig und klimafreundlich definiert werden sollen und nationale Taxonomien ersetzen soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Nun sollen aber auch Atomenergie und Erdgas als nachhaltig eingestuft werden und damit wären Investitionen in diese Energieformen als Klimaschutzmaßnahme zu bezeichnen und damit förderungswürdig.
„Die Vorgangsweise der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel, weil sie versucht, durch die Hintertür Atom und Erdgas in die Taxonomie aufzunehmen. Nachdem sie kurz vor Jahresende einen Vorschlag in die Welt gesetzt hat, wurde nun am 2.2.2022 die endgültige Version präsentiert. Auch wenn nicht alle Kommissare dem Vorschlag zugestimmt haben, bleibt es dennoch ein Vorschlag der Kommission“, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee zurückblickend.
„Schon langsam wird aber klar, warum die Kommission diesen Weg gewählt hat. Das Europäische Parlament hat schon im Sommer vergangenen Jahres die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie abgelehnt, worauf die Kommission eine Entscheidung darüber immer wieder verschoben hat. Offensichtlich war die Kommission zwar sicher, diesen Vorschlag ohne größere Probleme durch den Europäischen Rat zu bringen, aber möglicherweise nicht durchs Parlament“, erklärt Manfred Doppler.
Mit dieser „Hintertürlpolitik“ wurde aber eine rote Linie überschritten, denn das EU-Parlament ist ein Teil der europäischen Gesetzgebung und muss schon im Vorfeld in Entscheidungen eingebunden werden. Dieser Vorschlag zur Taxonomie wurde jedoch am EU-Parlament vorbeigeschleust, um das Risiko einer Ablehnung zu umgehen. Dies stellt klar einen Rechtsbruch dar, der auch eine Klage Österreichs wegen Nichtigkeit dieses Vorschlages nicht nur rechtfertigt, sondern notwendig macht.
„Mit der Präsentation dieses Vorschlags zur Taxonomie hat die Kommission ihr wahres Gesicht gezeigt und auch ihre Kompetenzen überschritten, denn die Kommission darf Vorschläge nur dann allein verfassen, wenn es sich um Themen mit nur geringen Auswirkungen handelt, wobei dies auch nicht näher definiert ist. Bei derart gravierenden Themen müssen alle zuständigen Institutionen in die Entscheidungsfindung eingebunden werden“, so Manfred Doppler weiter.
„Das Parlament und die Nationalstaaten haben jetzt vier Monate Zeit, diesem Vorschlag entweder zuzustimmen oder ihn abzulehnen, eine Änderung ist nicht mehr möglich! Es bleibt den Nationalstaaten weiterhin unbenommen, Atomenergie und Erdgas zu nützen, Atomkraftwerke zu bauen, aber in einer Taxonomie, die Nachhaltigkeit und Klimaschutz definiert, haben Atom und Gas nichts verloren. Diese Vorgangsweise bleibt ein Etikettenschwindel und ein arroganter und unwürdiger Akt der Kommission.
„Wir haben dazu eine Gemeinderesolution gestartet, damit diese die Möglichkeit haben, bei Bund und Land ihre Ablehnung zu deponieren“, so Manfred Doppler abschließend!
